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Kommunales Förderprogramm - Amorbach

Kommunales Förderungsprogramm der Stadt Amorbach zur Durchführung privater Baumaßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung
Der Stadtrat von Amorbach hat in seiner Sitzungen am 07.08.2014 dieses kommunale Förderungsprogramm beschlossen, das im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes (Bayer. Städtebauförderungsprogramm) angewendet wird.
Das Förderungsgebiet ist identisch mit den festgesetzten Sanierungsgebieten Altstadt Teil I und Altstadt Teil II. Der anhängende Lageplan ist Bestandteil dieses Förderungsprogramms.
1. Zweck der Förderung
Zweck des kommunalen Förderungsprogrammes ist die Erhaltung des Stadtbildes und des eigenständigen Charakters der historischen Altstadt von Amorbach. Die Entwicklung soll durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt werden.
2. Grundsätze der Förderung
Die geplanten Maßnahmen sollen zur städtebaulichen Verbesserung beitragen, insbesondere bei der
a) Dachdeckung einschl. Spenglerarbeiten
b) Fassadengestaltung
c) Fenster und Fensterläden
d) Schaufenster und Ladeneingänge
e) Hauseingänge, Türen und Tore
f) Gebäudezugangstreppen
g) Hoftore und Einfriedung
h) Begrünung und Entsiegelung der Vor- und Hofräume
i) Freilegung von Sichtfachwerk
3. Gegenstand der Förderung
Im Rahmen des kommunalen Förderungsprogrammes können folgende Maßnahmen gefördert werden:
Art der Maßnahmen:
  • Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung der vorhandenen Wohn-, Geschäfts- und Nebengebäude mit ortsbildprägendem Charakter. Insbesondere Maßnahmen an Fassaden einschl. Fenstern, Türen, Dächern und Dachaufbauten, Hoftoren und Hofeinfahrten, Einfriedungen und Treppen mit ortsbildprägendem Charakter.
  • Anlage bzw. Neugestaltung von Vor- und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes, wie z.B. durch ortstypische Begrünung und Entsiegelung.
4. Folgende Erfordernisse sind vom Maßnahmenträger zu beachten:
Die Ausführung der zu fördernden Maßnahme muss mit den Festsetzungen der Gestaltungssatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung übereinstimmen.
Alle Maßnahmen sind mit dem Sanierungsbeauftragten der Stadt Amorbach sowie, wenn notwendig, mit den Denkmalfachbehörden im Voraus abzustimmen.
5. Höhe der Förderung
Die Förderung beträgt bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten als verlorener Zuschuss je Einzelobjekt (Grundstück bzw. wirtschaftliche Einheit), jedoch höchstens 5.200 €. Eigenleistungen können bei fachgemäßer Ausführung bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Materialkosten anerkannt werden.
6. Zuwendungsempfänger
Die Förderungsmittel werden natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften in Form von Zuschüssen gewährt.
Die einzelnen Maßnahmen können in Abschnitten oder Stufen durchgeführt und gefördert werden. Grundlage muss aber ein Gesamtkonzept sein
7. Verfahren
Die Anträge auf Förderung sind nach vorheriger fachlicher Beratung durch die Stadtverwaltung und deren Beauftragte vor Maßnahmenbeginn schriftlich an die Stadt Amorbach als Bewilligungsstelle der Fördermittel zu stellen. Die Stadt Amorbach bestimmt im Einzelfall, welche Unterlagen vorzulegen sind. Die Stadt und deren Beauftragte prüfen einvernehmlich, ob die privaten Maßnahmen den Zielen des kommunalen Förderungsprogramms entsprechen und auch sonst nicht zu beanstanden sind. Die baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Erfordernisse bleiben hiervon unberührt.
Neben der allgemeinen Beschreibung des Vorhabens und den gegebenenfalls erforderlichen Planunterlagen muss der Maßnahmenträger der Stadt bei zuwendungsfähigen Kosten bis zu 5.200 € zwei vergleichbare Angebote, über 5.200 € drei vergleich¬bare Angebote vorlegen, aus denen die geplanten Leistungen eindeutig hervorgehen. Als Mindestgrenze an Baukosten (förderfähige Kosten) gilt ein Betrag von 2.500 € (Bagatellgrenze).
Maßnahmen dürfen grundsätzlich erst nach schriftlicher Zustimmung der Stadt be¬gonnen werden. Nach Abschluss der Arbeiten ist innerhalb von 3 Monaten der Verwendungsnachweis bei der Stadt vorzulegen. Diesen und die Ausführung der Arbeiten haben die Stadt und deren Beauftragte verantwortlich zu prüfen und die Auszahlung der Zuschüsse zu veranlassen.
8. Fördervolumen
Das Fördervolumen des kommunalen Förderungsprogrammes wird zunächst mit 15.0 € für das Jahr 2014 aufgestellt. Das Programm kann um jeweils ein Jahr fortgeschrieben werden.
Bei Baumaßnahmen, die zuwendungsfähige Kosten i.H.v.
25.0 € übersteigen, sind Einzelanträge im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme über die Stadt an die Förderstelle der Regierung von Unterfranken zu stellen.
9. Rechtsanspruch auf Förderung
Es besteht hier kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Förderung kann ganz entfallen, wenn es der Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht möglich ist, die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen.
10. Zeitlicher Geltungsbereich
Dieses Programm tritt ab der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Die vorherige Fassung vom 04.07.2002 bzw. 10.10.2002 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Amorbach, 22.09.2014
gez.
Härtel
2. Bürgermeister
Lageplan
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